Wahlen August 2017

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Re: Wahlen August 2017

Beitragvon claus » 11.10.2017, 12:34

Es bleibt spannend und unübersichtlich in Kenia. Raila Odinga hat gestern erklärt, dass er bei den Wahlen am 26.10. nicht als Kandidat für das Präsidentenamt antreten wird. Hier seine ausführliche Begründung:

http://www.nation.co.ke/news/Raila-Odin ... index.html

Direkt nach diesem Rückzug war nicht klar, ob es überhaupt eine Wahl geben wird, denn zu dem Zeitpunkt galt noch, dass nur Kenyatta und Odinga als Kandidaten zugelassen waren. Das hat sich aber geändert, denn das höchste kenianische Gericht hat heute entschieden, dass alle acht Kandidaten, die beim ersten Wahltermin angetreten waren, es wieder tun dürfen. Einige haben auch schon erklärt, das tun zu wollen:

http://www.nation.co.ke/news/More-candi ... index.html

Dass außer Kenyatta irgendein anderer Chancen hat, erscheint aber sehr unwahrscheinlich bis ausgeschlossen.

ODM, das Bündnis von Odinga, hat zu neuen Protesten aufgerufen:

http://www.nation.co.ke/news/Anti-IEBC- ... index.html
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Re: Wahlen August 2017

Beitragvon claus » 11.10.2017, 17:35

Nicht zum ersten Mal gibt es in Kisumu besonders intensive Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Nach vorläufigen Zahlen wurden mindestens 20 Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert, darunter drei mit Schusswunden und einige weitere mit Verletzungen durch Tränengas:

http://www.nation.co.ke/counties/kisumu ... index.html

Die Situation wird dadurch schwieriger, dass Krankenschwestern und Pfleger in Kenia schon seit einiger Zeit streiken. Somit ist die Versorgung der Verletzten schwierig.
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Re: Wahlen August 2017

Beitragvon claus » 25.10.2017, 16:23

Morgen ist der Termin für die Wiederholung der Wahl. Die Situation in Kenia ist sehr unübersichtlich und es steht immer noch nicht ganz sicher fest, ob die Wahl stattfinden wird. Es spricht aber viel dafür, auch wenn die Frage bleibt, was diese Wahl dann wert ist. Hier in loser Reihenfolge und mit Sicherheit unvollständig einige Entwicklungen von heute und von letzter Woche:

18.10.: Roselyn Akombe, führendes Mitglied der Wahlkommission, flüchtet in die USA. Als Grund gibt sie an, dass sie sich persönlich bedroht fühlte und dass sie der Ansicht ist, dass die Wahlkommission keine freien und fairen Wahlen garantieren kann:
http://www.bbc.com/news/world-africa-41660880

18.10.: Der Vorsitzende der Wahlkommission, Wafula Chebukati, beklagt, dass die Wahlkommission unter starkem Druck von verschiedenen Seiten steht und auch er sagt, dass er eine freie und faire Wahl unter diesen Umständen nicht garantieren kann:
https://www.standardmedia.co.ke/article ... t-election

25.10.: In einigen Bezirken konnten die Wahlmaterialien bislang nicht ausgeliefert werden, weil Oppositionsgruppen Straßensperren errichtet haben:
http://www.nation.co.ke/news/Migori-roa ... index.html

25.10.: Drei Wahlbeobachtergruppen (Carter Centre, the European Union Election Observation Union (EU EOM) and the Commonwealth) haben die Anzahl ihrer Wahlbeobachter deutlich reduziert. Als Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben:
https://www.capitalfm.co.ke/news/2017/1 ... enya-poll/

25.10.: Der kenianische Supreme Court kann nicht über den Antrag von drei Kenianern entscheiden, die gefordert haben, dass die für morgen geplante Wahl ausgesetzt wird. Grund für die ausbleibende Entscheidung, dass nur zwei von sieben Richtern anwesend waren, für eine Entscheidung aber mindestens 5 erforderlich sind:
https://www.theguardian.com/world/2017/ ... reme-court

25.10: NASA (die Bewegung von Oppositionsführer Odinga) erklärt, dass NASA jetzt von einer politischen Koalition zu einer Widerstandsbewegung geworden ist. Sie werden die Ergebnisse von Wahlen, die nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, nicht anerkennen. Odinga ruft die Anhänger auf, morgen zu Hause zu bleiben oder in ausreichender Entfernung von den Wahllokalen gemeinsam zu beten:
http://www.nation.co.ke/news/Nasa-now-a ... index.html

Klingt für mich alles recht beunruhigend. Es war wohl die richtige Entscheidung, dass wir in diesem Herbst nicht nach Nairobi geflogen sind.
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